Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen fordern vom Freistaat Sachsen ausreichende Finanzierung für ÖPNV

In Sachsen steht es schlecht um die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), wenn Bund und Land die Finanzierung nicht verbessern. Die Oberbürgermeister der sächsischen Straßenbahnstädte Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz, Plauen und die Zwickauer Oberbürgermeisterin fordern deshalb gemeinsam mit den Chefs ihrer Verkehrsunternehmen in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNVs durch den Freistaat Sachsen. Andernfalls drohen bald Angebotskürzungen. Nur mit einer ausreichenden Unterstützung des Freistaats können die landespolitischen Ziele zur Stärkung des ÖPNV als eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr erreicht werden. Hauptgrund für die Finanzierungslücken in allen unterzeichnenden Städten, sind Kostensteigerungen und gleichzeitige politisch bedingte Preissenkungen. Die Kommunen können diese Defizite nicht mehr allein aus eigenen Mitteln ausgleichen und fordern daher eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land.

"Zur Finanzierung unseres bestehenden Angebots
und um drastische Kürzungen im Fahrplan zu vermeiden,
brauchen wir vom Freistaat ein klares Bekenntnis zu einem starken ÖPNV,
das muss sich auch im Haushalt des Landes abbilden."
Steve Preißner, kaufmännischer Geschäftsführer der SVZ

„Ein funktionierender ÖPNV ist von zentraler Bedeutung – für einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftstandort, im Hinblick auf den Klimawandel und im Interesse der Daseinsvorsorge für alle Menschen,“ betont Oberbürgermeisterin Constance Arndt. „Um das Bus- und Straßenbahnangebot zu erhalten, den Erfordernissen anzupassen und zukunftsfähig zu halten, benötigen die Städte Planungssicherheit und die nachhaltige Unterstützung von Bund und Land!“ Steve Preißner, kaufmännischer Geschäftsführer der Städtische Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH (SVZ), ergänzt: „Mit dem Deutschlandticket und Bildungsticket haben Bund und Land die Bedeutung des ÖPNV für die alltägliche Mobilität gestärkt. Die Ticketeinnahmen sind hingegen politisch gewollt gesunken, die Kosten für Energie, Personal und weitere Positionen allerdings deutlich gestiegen. Bei der SVZ hat sich alleine daraus inzwischen eine zusätzliche Belastung von ca. 3,3 Mio. € ergeben, eine angemessene Erhöhung der Landesmittel ist dazu bisher ausgeblieben. Zur Finanzierung unseres bestehenden Angebots und um drastische Kürzungen im Fahrplan zu vermeiden, brauchen wir vom Freistaat ein klares Bekenntnis zu einem starken ÖPNV, das muss sich auch im Haushalt des Landes abbilden.“

"Ein funktionierender ÖPNV ist von zentraler Bedeutung –
für einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftstandort,
im Hinblick auf den Klimawandel und im Interesse
der Daseinsvorsorge für alle Menschen."
Constance Arndt, Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau

Der aktuelle Zustand des ÖPNV in Sachsen ist geprägt von erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die Differenz zwischen den Fahrgeldeinnahmen und den laufenden Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Investitionen hat sich in den letzten Jahren sehr vergrößert. Die Finanzierungslast liegt vor allem bei den Kommunen, die zunehmend an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Ohne zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt und einer dauerhaften Zusage des Bundes zur hälftigen Finanzierung des Deutschlandtickets sehen sich die unterzeichnenden Städte gezwungen, über Angebotseinschränkungen nachzudenken. Die Frage eines Angebotsausbaus, die zur Untersetzung des attraktiven Deutschlandticket-Angebotes dringend geboten wäre, gerät hierbei völlig ins Hintertreffen.
Die akuten Finanzierungsprobleme hängen auch damit zusammen, dass der Freistaat die Regionalisierungsmittel nicht vollständig an die kommunalen Aufgabenträger weitergibt. Das verschärft die finanzielle Lage in den sächsischen Straßenbahnstädten. Zudem fehlt es an dynamischen Anpassungen bei den Landesausgleichen für den Schüler- und Ausbildungsverkehr, während die Produktionskosten stetig steigen. Um den ÖPNV nachhaltig zu sichern, sind kraftvolle Investitionen in Fahrzeuge, Infrastruktur, Digitalisierung und E-Mobilität unabdingbar. Nur so kann ein attraktives und zukunftsfähiges Mobilitätsangebot für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Sachsen mit lebenswerten Städten und Gemeinden gewährleistet werden.

Offener Brief ÖPNV Sachsen 2024 - Zum Download [PDF]